Das Blog am Datentrampelpfad

Der Tag des Blogger-Protestes ist vorbei, die Blogs haben wieder ihre normalen Farben - und was nun?

Natürlich ist das Regime in Myanmar/Birma/Burma nicht vor Angst schlotternd eingeknickt. Natürlich herrscht immer noch tagsüber gespenstische Ruhe, verschwinden Menschen oder werden als Volksschädlinge beschimpft. Aber die Aktion hat Aufmerksamkeit erzeugt.

Die Medien berichten - natürlich nur im Ausland, im Land selbst werden die Proteste totgeschwiegen. Aber auch die Menschen im Land bekommen davon etwas mit, wenn beispielsweise Radio Free Asia in der Landessprache über die Blogaktion berichtet. Das mag nicht viel sein, aber vielleicht ist das Wissen, daß die Welt sie nicht vergessen hat, für die Protestierenden der entscheidende Funke Hoffnung, der ihnen Kraft zum Weitermachen gibt.

Und was sonst? Einfach so weitermachen wie bisher, entspannt zurücklehnen, weil man es den Bösen mal so richtig gezeigt hat, und das nur mit ein paar Änderungen im CSS? Ist das nicht etwas billig?

Mehr Informationen zu dieser Aktion gibt es bei free-burma.org, einen Beitrag mit Links zu anderen Blogs bei der Lupe, Nachrichten auf dem Nachrichtenportal eures geringsten Mißtrauens (nach "Burma", "Birma" oder "Myanmar" suchen).

Alle Welt Ganz Deutschland feiert heute den Tag der Deutschen Einheit. Aber über die Erinnerung an den 3. Oktober 1990 gerät ein anderer 3. Oktober in Vergessenheit, der es auch wert wäre, gefeiert zu werden. Es ist der 3. Oktober 1969. Man könnte ihn als "Tag der Informationsfreiheit" bezeichnen.

Was war denn nun los an diesem dritten Oktober vor 38 Jahren? Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts erließ einen Beschluß, mit dem die Rechtssache 1 BvR 46/65 entschieden wurde, und der als "Leipziger-Volkszeitung-Entscheidung" in die deutsche Rechtsgeschichte eingehen sollte. Wie der Name schon andeutet, hatte der Fall etwas mit dem kalten Krieg und dem Ost-West-Gegensatz zu tun: Ein Bundesbürger aus Münster hatte sich 1964 zu Informationszwecken Zeitungen aus der DDR zuschicken lassen, und ein Exemplar der Leipziger Volkszeitung war von den Zollbehörden der BRD "[... ] wegen Verstoßes gegen §§ 42, 47 BVerfGG, §§ 128, 94, 90a StGB[...]" beschlagnahmt und eingezogen worden. Mit der Verfassungsbeschwerde rügte der Empfänger einen unzulässigen Eingriff in seine in Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Informationsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht sah diesen Eingriff im konkreten Fall als gegeben an, hob den Einziehungsbeschluß auf und verwies den Fall an das zuständige Landgericht zurück.

Wichtig ist diese Entscheidung, weil in ihr erstmals wichtige Grundsätze zur Informationsfreiheit festgehalten werden: