Das Blog am Datentrampelpfad

Aufgenommen an der Gäubahn in der Nähe des ehemaligen Haltepunkts Stuttgart-Heslach.
Update: Auf vielfachen Leserwunsch gibt es das Bild jetzt auch als Widescreen-Hintergrund (1920x1200). Und nein, das ist nicht nur eine (die Proportionen verzerrende) Skalierung des Originals. Die 4:3-Variante (1024x768) gibt es natürlich weiterhin. Daß das alles unter der für dieses Blogüblichen Lizenz steht, muß ich hoffentlich nicht extra erwähnen...

Update: Hier sah man, wie (fast) die gleiche Perspektive mit einer besseren Kamera (und etwas Bildbearbeitung, aber das Bild da oben ist auch etwas aufgehellt) aussieht. Leider ist die Seite mittlerweile offline und auch nicht im Internet-Archiv...

Soll eine verfassungskonforme Einengung eines an sich verfassungswidrig weit gefassten Verwendungszwecks möglich sein, muss eine methodengerechte Auslegung daher zumindest Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der enger gefasste Zweck der maßgebliche sein sollte. Fehlt es daran, kann es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sein, die vom Gesetzgeber weit gefasste Eingriffsnorm auf das verfassungsgemäße Maß zurückzuschneiden. Das gilt erst recht, wenn der Gesetzgeber die Vorschrift bewusst unbestimmt gehalten und deshalb von einer entsprechenden Konkretisierung abgesehen hat.

So liegt es hier.

BVerfG, 1 BvR 2074/05 vom 11.3.2008, Abs. 155 f.

Selten sagt das Bundesverfassungsgericht so deutlich, was es von der aktuell üblichen Qualität der Gesetzgebung hält. Wie es eigentlich sein sollte, sagt es auch:

Eine grundrechtsgemäße Regelung zu finden, ist Aufgabe des Gesetzgebers. Dieser hat die verfolgten Zwecke und abzuwehrenden Rechtsgutbedrohungen tatbestandlich einzugrenzen und zu gewährleisten, dass unangemessene Grundrechtseingriffe durch hinreichende gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen wirksam verhindert werden.

BVerfG, 1 BvR 2074/05 vom 11.3.2008, Abs. 184 (der letzte, Hervorhebung von mir)

Das sollten sich einige Leute hinter die Ohren schreiben. Nicht zuletzt Politiker, die einem Gesetz zustimmen, um hinterher ihre Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit und die Erwartung zu Protokoll zu geben, das Verfassungsgericht werde das Gesetz schon kassieren.

Ich hatte schon lange keinen dieser Persönlichkeitstests mehr... oder ist es eher ein Schriftgutachten?



Gefunden irgendwo in den Weiten des Netzes, wiederentdeckt in meinen Bookmarks, leider ohne Quellenangabe...

Sie ist wieder da, und diesmal ist sie hellwach:



Dieses Video dient der Planerfüllung des Blogs am Datentrampelpfad im Bereich Katzencontent und wurde auf der Weide aufgelesen.