Das Blog am Datentrampelpfad

Kristian hat wieder einmal eine kreative Phase, und deshalb habe ich für meine Leser gleich zwei Lese-Empfehlungen für diesen nassen lauen Sommerabend:

Für die nicht so tief in der Technik steckenden Leser erklärt Kris mit Bussen (und Kugelschreibern) und Unterstützung seiner Leser, was dieses Internet eigentlich ist. Für alle, die schon immer interessiert hat, wie die Bilder auf ihren Bildschirm kommen und die geren verstehen möchten, warum ihr Computer keine Internetbuchse hat.

Für die technikaffinen Leser zeigt Kris das grundlegende Verständnisproblem auf, das ein großere Teil von Politik und Gesellschaft mit den Sperrungsgegnern hat. Mein Fazit persönliches Fazit daraus: "Du doof!" sagen und/oder Fundamentalopposition sind zum Scheitern verurteilt - wir, die wir wissen, wie das Netz funktioniert und tickt, haben die verdammte Pflicht, den Erklärbären zu machen. Und wenn es zum hunderttausendsten Mal sein muß. Und zwar in einer Sprache, die unser Gegenüber versteht, und an den Orten und in den Gruppen, in denen es auftritt. Ja, das ist ein hartes Brot. Aber es ist die einzig mögliche Lösung.

In Webforen und diversen Blogs werden gerade 15 Bundestagsabgeordnete medial geschlachtet, bis hin zur Aufforderung, doch nach drüben zur SPD oder CDU zu wechseln. Warum? Sie haben es gewagt, sich im Bundestag der Stimme zu enthalten.

Sind das nun 15 Verräter? Nein! In meinen Augen sind es 15 Demokraten, und die Grünen sind vielleicht die einzige derzeit im Bundestag vertretene Partei, die verstanden hat, was Demokratie bedeutet.

Nun, ernsthaft mit einem anderen Ergebnis gerechnet hatte seit dem Wochenende wohl keiner mehr, wenn auch viele noch auf plötzliche Einsicht gehofft hatten. Aber heute abend um 20:30 Uhr hat sich diese Hoffnung als unbegründet erwiesen, mit drei Zahlen als Symbol: 389 : 128 : 18. Welche Namen hinter den Zahlen stehen, wird man bald lesen können.

Was ist denn nun passiert?

Zur heutigen Abstimmung noch (Update: zwei) drei Stimmen aus dem Netz:

• Thomas Knüwer beschreibt beim Handelsblatt noch einmal pointiert, warum der Gesetzvorschlag ein "Dammbruch im Internet" ist.


• Und Torben Friedrich, SPD-Mitglied, schreibt einen offenen Brief an seine Partei, die bald vermutlich nicht mehr die seine sein wird.:
  

  Die Werte der Sozialdemokratie trage ich weiterhin mit mir und werde diese auch zukünftig vertreten. Wenn jedoch am morgigen Tage die SPD dieses Gesetz ermöglicht, werde ich der SPD den Rücken kehren. Tritt das Gesetz in Kraft, trete ich aus der SPD aus und verabschiede mich von einer meiner Generation fremden Partei.



• Update: Anke Gröner schreibt viel von dem, was mir so ähnlich durch den Kopf geht.

Und nur mal so als Anmerkung: Die Grünen werden wohl namentliche Abstimmung beantragen - anscheinend hat sonst niemand die nötige Courage, auch die Heißluftschwätzer der Linkspartei nicht. Für jemanden, der aus welchem Grund auch immer der Piratenpartei kritisch gegenübersteht, ist diese Partei vielleicht den einen oder anderen Blick wert. Seine Stimme, wie von Thomas Nesges vorgeschlagen ,durch ungültige Abgabe einfach wegzuwerfen, kann in meinen Augen keine Lösung sein.

... schmilzt den Bauch. (Oder so ähnlich, nur um zur Abwechslung mal wieder etwas unpolitischer zu werden.)

Nachdem ich vor anderthalb Jahren krankheitsbedingt geraume Zeit ein wenig bewegungseingeschränkt war, hatten sich ein paar Kilo zu viel in der Bauchgegend angesammelt. Diese erwiesen sich bislang als unangenehm hartnäckig, was vermutlich nicht zuletzt an meiner Faulheit mangelnden sportlichen Betätigung gelegen haben dürfte.

Aber das wird ab sofort anders: Mein braves, gutes altes Hollandrad hat eine nagelneue Gangschaltung bekommen - die alte war nach einer deutlich vierstelligen Kilometerzahl einfach am Ende ihres Lebens angelangt -, und zumindest bei trockenem Wetter habe ich mir für die Zukunft folgenden Arbeitsweg vorgenommen:

Am Wochenende ist die SPD endgültig nicht mehr wählbar geworden - aufgrund offenkundiger Feigheit.

Wenn eine Mehrheit auf einem Parteitag einen Antrag ablehnen würde, weil sie die Hintergründe nicht verstanden hat, dann würde das zwar nicht unbedingt für die Delegierten sprechen - aber es wäre immerhin Teil der normalen demokratischen Willensbildung. Zum Wesen einer Demokratie gehört halt, das auch "die anderen" eine Mehrheit haben können.

Wenn aber schon Aussprache und Abstimmung über den Antrag von der Antragskommision des Parteitags mit Geschäftsordnungstricks verhindert werden, weil man Angst vor einer Kampagne der Springerpresse hat, dann hat das nichts mit demokratisch legitimierter Willensbildung zu tun, sondern ist schlicht und ergreifend feige.

Liebe SPD: Du warst einmal wirklich progressiv, hast in diesem Land viel bewirkt. Hast die harten Fronten im Kalten Krieg ein wenig aufgeweicht, hast dieses Land nach dem spießigen Muff der Adenauerzeit lebendiger, bunter, demokratischer gemacht. "Mehr Demokratie wagen", das war einmal Dein Wahlspruch. Es ist traurig, mit ansehen zu müssen, wie sehr Du Deine Ideale verrätst, die eigentlich auch die meinen sind. Wie Du es vermeidest, unbequem zu sein. Wie populistisch und weichgespült Du geworden bist. Du bist eine Mischung aus FDP mit rotem Anstrich - stets bereit, umzufallen - und CDU der Atheisten - auf sozialistische Traditionen verweisend, die Du längst allesamt verraten hast.

Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber: Du bist für jemanden, der noch einen Rest an Interesse an Bürgerrechten hat, spätestens seit Sonntag unwählbar geworden.

(Zu den Konsequenzen daraus kann ich mich nur Eckes anschließen. Wer die aktuelle Entwicklung zum Anlaß nimmt, Gewalt auszuüben, und sei es auch nur virtuell, der hat genauso wenig verstanden wie die Damen und Herren von von der Leyen bis Steinmeier. Art. 20 IV GG ist noch weit.)

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!

Na, schon gewählt? Ihr wolltet doch dieses Jahr nicht einfach nur über "die da in Straßburg und Brüssel" meckern, sondern mitbestimmen, wer da sitzt. Also gebt euch einen Ruck, meine Kollegen und ich wollen nach 18 Uhr schließlich etwas zu zählen haben.

Ach so, ihr wißt noch nicht, wen ihr eigentlich wählen wollt? Nun, der Wahl-O-Mat ist noch betriebsbereit, die Antworten der Kandidaten kann man nachlesen, und auch dem nach der Optik Gehenden kann geholfen werden. Und auch in Blogs dürfte einiges zum Thema zu finden sein.

Nein, eine Wahlempfehlung oder -nichtempfehlung gibt es an dieser Stelle bewußt nicht. Ihr müßt selbst wissen, wer euch und eure Interessen vertritt. Obwohl... eine Nichtempfehlung kann ich doch aussprechen: "Nichtwähler" ist dann doch eine ziemlich blöde Entscheidung in meinen Augen.

Also, gebt euch einen Ruck, zieht die Jacke an und geht die paar Schritte bis zur Schule (oder dem Rathaus, oder dem Kindergarten, oder der Turnhalle, oder...), in der die Urne steht!

Ich verlinke mittlerweile ja eher selten einfach nur auf Artikel in Online-Newstickern - meine Stammleser lesen vermutlich ohnehin sehr ähnliche RSS-Feeds wie ich, und mit inhaltsleeren Verlinkungen nach Klicks zu gieren ist mir einfach zu doof.

Aber heute muß es sein: Ich empfehle dringend, den Artikel von Christian Stöcker mit dem Titel "Die Generation C64 schlägt zurück" in Spiegel Online zu lesen. Auch und besonders gerade dann, wenn Du, liebe Leserin und lieber Leser, gerade zufällig über dieses Blog gestolpert bist.

Denn dieser Artikel erklärt kurz und dicht, was da eigentlich gerade passiert. Warum auf einmal sogar Eltern und Opfer von Kindesmissbrauch sich gegen eine als "Schutz vor Kinderpornographie" verkaufte Gesetzesinitiative wenden - von den mittlerweile über 100.000 (in Worten: einhunderttausend!) Mitzeichnern einer Petition, die sich mit ihrem vollen Namen ebenfalls dagegen aussprechen, ganz zu schweigen. Sie alle äußern sich gegen einen Gesetzenwurf, der in Wahrheit bestenfalls ein Placebo ist, ein eklatanter Verstoß gegen Grundsätze unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung:

Die Unterzeichner der Netzpetition sind nicht für Kinderpornografie im Netz. Sie halten von der Leyens Filter nur für keine sinnvolle Lösung, weil er die Quellen der schlimmen Bilder unberührt lässt, weil er sich leicht umgehen ließe - und sie wehren sich dagegen, dass künftig eine Polizeibehörde als oberster Zensor über falsch und richtig im Netz entscheiden soll. [...] man stelle sich vor, eine Regierung versuchte heute, kurz vor einer Bundestagswahl, noch schnell ein Gesetz durchzupeitschen, das Folgendes vorsieht: Jedes Druckwerk, das in Deutschland erscheint, jede Zeitung, jedes Buch und jedes Flugblatt, muss künftig dem BKA zur Beurteilung vorgelegt werden. Das erstellt dann Listen mit Druckwerken, die zu übel sind, um publiziert zu werden. Geheime Listen.

Das Land wäre in Aufruhr.

Das alles sollte man sich in aller Ruhe durchlesen - gerade dann, wenn man nicht zu den typischen Lesern dieses Blogs gehört, gerade dann, wenn man ansonsten mit dem Netz nicht viel zu tun hat. (Und wenn man gerade schon dabei ist, kann man gleich bei der Petition weiterlesen und überlegen, ob man sie mitzeichnen möchte.)

Mag sein, daß das hier gerade ein Strohfeuer ist, ein Sturm im Wasserglas, in einem halben Jahr vergessen. Vielleicht war der leyenhafte Versuch, wieder einmal von außen und frei von jeder Sachkenntnis über das Netz zu bestimmen aber auch der Tropfen, der das Faß endgültig zum Überlaufen gebracht und eine kritische Masse der Netzbewohner zu nachhaltigem politischem Handeln bewegt hat.

Wir werden sehen.