Das EBA zeigt die Zähne

Gestern hat das EBA der DB Netz AG untersagt, sich weiter in bestimmten Bereichen von der zentralen Rechtsabteilung der Konzernmutter Deutsche Bahn AG beraten zu lassen. Nun wird sich vermutlich mancher Leser fragen, warum eine Konzerntochter nicht die Einrichtungen der Konzernmutter mitbenutzen darf.

Die Antwort liegt in § 9a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, die eine vollständige organisatorische und personelle Trennung des Netzbetriebes von anderen Teilen eines Eisenbahnunternehmens verlangt. Durch diese Vorschrift soll der in § 14 AEG festgeschriebene "diskriminierungsfreie Netzzugang" gewährleistet werden - oder auf Nichtjuristisch: Es soll sichergestellt werden, daß andere Eisenbahnen, die auf den Schienen der DB fahren wollen, nicht rein zufällig immer die schlechteren Fahrpläne bekommen und gegenüber Eisenbahnen des DB-Konzerns beim Kunden schlechtere Karten haben. Das EBA scheint es auch durchaus ernst zu meinen, denn es hat die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes angeordnet. Klagen dagegen haben damit erst einmal keine aufschiebende Wirkung mehr.

Meiner Meinung nach ist die Argumentation des EBA durchaus nachvollziehbar. Es ist eher unwahrscheinlich, daß ein Jurist in der Konzernzentrale erst einem anderen Unternehmen des DB-Konzerns zu guten Fahrplantrassen verhilft, um gleich anschließend der DB Netz AG zu sagen, daß die Anfrage des Unternehmens abschlägig zu bescheiden sei. Vermutlich rechnet sich auch die Bahn selbst hier wenig Chancen mit dieser Argumentation aus, denn die Pressemitteilung zu diesem Fall liest sich verdächtig zahm.

Bravo, EBA. Weiter so!