Rache statt Recht?

Sinn einer Freiheitsstrafe ist eben nicht Rache (des einzelnen oder der Gesellschaft) für die begangene Tat. Der Sinn ist vielmehr in erster Linie die Resozialisierung des Täters, seine Wiedereingliederung in die Gesellschaft, sowie der Schutz der Gesellschaft vor weiteren Taten des Täters.

Nun liegt es mir fern, die Taten der RAF verharmlosen zu wollen. Die Mitglieder der RAF waren genau das, als was sie bezeichnet werden - sie waren Terroristen, die mit grob unzulässigen und unverhältnismäßigen Mitteln einen Kampf gegen eine Gesellschaftsordnung führten. Und ich kann die Angst der Betroffenen sehr gut nachvollziehen, war mein Vater doch im sogenannten "Deutschen Herbst" (und auch davor und noch bis Anfang der 1990er) Polizist im aktiven Dienst und hat diese Angst hautnah miterlebt und davon erzählt, und ich selbst habe sie in den 80ern auch noch spüren können. Und nicht umsonst hat das OLG Stuttgart bei der Verurteilung Klars die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Das alles ist unbestritten.

Trotzdem gilt auch für Klar das, was für jeden Strafgefangenen gilt: Sein Strafvollzug soll der Wiedereingliederung in die Gesellschaft dienen. Sicher ist es moralisch wünschenswert, wenn der Gefangene seine Taten bereut, die Verantwortung übernimmt und um Vergebung bittet - dies umso mehr bei einem Gnadengesuch, denn auf Gnade hat er (im Gegensatz zur regulären Überprüfung seiner Haft von Zeit zu Zeit) keinen Rechtsanspruch. Und dies scheint Klar, den Berichten in den Medien nach zu urteilen, durchaus getan zu haben. Wenn dem aber so ist, so zeugt das von einer geänderten Einstellung zur Tat und damit auch zur Gesellschaft. Damit hätte der Strafvollzug sein Ziel erreicht.

Wie Kauder nun grundsätzlich zu fordern, daß man Terroristen keinerlei Gnade erweisen dürfe, hieße den Strafvollzug von einem Instrument der Resozialisierung zu einem Instrument der Rache zu machen. Dies soll er aber ausdrücklich nicht sein, und das sollte ein Bundespolitiker eigentlich wissen. So verständlich der Wunsch nach Rache für die Tat auch sein mag - er ist sinnlos: Er macht die Toten nicht wieder lebendig, er macht vergangenes Leid nicht ungeschehen, und er kann sich sogar als kontraproduktiv erweisen: Warum soll ich mich noch mit meiner Tat kritisch auseinandersetzen, meine Fehler eingestehen und die Verantwortung dafür übernehmen, wenn die Gesellschaft das nicht zur Kenntnis nehmen will und mich ein für alle Mal als "den Bösen" ansieht?

Auf die Gewährung von Gnade hat der Gefangene keinen Rechtsanspruch. Gnade ist ein Geschenk, eine Geste der Versöhnung, gewährt durch das Staatsoberhaupt. Ich hoffe, daß unser Bundespräsident die Argumente sorgfältig abwägen und bewerten wird - und daß am Ende Versöhnung und nicht Rache stehen wird. Es wäre ein guter Schlußstrich.