Über die diversen Pläne unseres Bundeninnenministers in Sachen Überwachung muß ich vermutlich keine großen Worte mehr verlieren - meine Leser werden davon vermutlich bereits in diversen anderen Medien gelesen haben. (Wer das noch nicht hat - einen nicht mehr ganz aktuellen Überblick gibt es beispielsweise
hier.) Vorläufiger Höhepunkt ist der Vorschlag, Ermittlungsbehörden
den Zugriff auf biometrische Passdaten bei den Meldebehörden zu gewähren.
Mittlerweile laufen nicht nur
die üblichen Verdächtigen gegen Schäubles Pläne Sturm. Der
ehemalige FDP-Minister Burkhard Hirsch hat
einen sehr lesenswerten Kommentar zu den Plänen verfasst, und selbst die
Gewerkschaft der Polizei stellt sich
gegen die Pläne des Innenministers und spricht von einem Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung.
Wer mit seinem Unbehagen nicht einfach nur zuhause sitzen, sondern dieses sichtbar machen will, für den bietet sich am morgigen Samstag in Frankfurt/Main eine Gelegenheit.
Um 15 Uhr startet am Hauptbahnhof ein Demonstrationszug unter dem Motto "Freiheit statt Angst". Die Demo wird durch die Frankfurter Innenstadt ziehen und in einer Abschlußveranstaltung an der Paulskirche enden - ein
gut gewählter Ort,, wie ich finde. Aus dem Raum Stuttgart fahren einige
CCCSler mit dem
IC 2100 um 12:05 Uhr ab Stuttgart hbf nach Frankfurt - weitere Mitfahrer sind herzlich willkommen!
Ich würde mich freuen, wenn wir uns in Frankfurt sehen würden.
"Nun ist Widerstand geboten. Unter der neuen 'Sicherheitsarchitektur', die der Innenminister Schäuble plant, verbirgt sich die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat" So schreibt Burkhard Hirsch in einem Gastbeitrag für suedd
Tracked: Apr 15, 06:34