Tuesday, May 8. 2007"Achtung, Sie sprechen über Funk. Abhörgefahr!"Trackbacks
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Den Beitrag im Taxiblog kann ich - wie ich dort schon schrieb - so recht noch nicht nachvollziehen; insbesondere wird nicht ganz klar, ob dort wirklich eine Abhörmaßnahme stattgefunden hat, und wenn ja, wie das bekannt geworden sein soll.
Was die fehlende Rechtsgrundlage betrifft - wenn der BGH als oberstes Bundesgericht strafprozessuale Online-Durchsuchungen anordnet, weil er die bestehenden rechtlichen Regelungen für ausreichend hielt, dann kann man dem Bundesinnenministerium kaum einen Vorwurf machebn, dass es zu derselben Beurteilung kam. Auch dann übrigens nicht, wenn der BGH wie hier später zu einer anderen rechtlichen Beurteilung gelangt. Nicht ohne driftigen Grund habe ich in meiner Nähe (Zuhause und in der Firma) das Schild mit der Aufschrift "Vorsicht bei Sesprächen - Feind hört mit!" hingehängt. Die StaSi lässt schön grüssen. :-/
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