... kommt einer unserer Politiker mit einem noch hirnrissigeren Vorschlag.
Zuerst war da unser Bundesverteidigungsminister, der den
vom Bundesverfassungsgericht kassierten Abschuß von entführten Passagierflugzeugen wieder aufgewärmt hat. Die verfassungsrechtliche Lage sei "unklar".
Dies kann man eigentlich nur behaupten, wenn man von der oben verlinkten Entscheidung nicht einmal die Leitsätze
gelesen oder verstanden hat. Das Bundesverfassungsgericht sagt darin eigentlich ziemlich deutlich, daß die Rechtslage alles andere als unklar ist: Die Ermächtigung zum Abschuß eines Passagierflugzeuges mit unbeteiligten Personen (und das sind schon die Piloten eines entführten Flugzeuges!) an Bord verletzt das Recht auf Leben aus Art.
2 Abs. 1 Satz 1 GG und den Schutz der Menschenwürde aus Art.
1 Satz 1 GG. Und besonders das letztere sollte aufhorchen lassen: Der Artikel
1 des Grundgesetzes ist nach Art.
79 Abs. 3 GG unantastbar. Es gibt also nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht keinerlei Möglichkeit, die Abschußermächtigung irgendwie verfassungskonform zu bekommen - beim Schutz der Menschenwürde ist Schluß.
Das hält den Verteidigungsminister aber nicht davon ab, genau diese Ermächtigung zu fordern und sogar öffentlich zu erklären, einen entsprechenden Befehl geben zu wollen. Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen:
Ein Bundesminister erklärt öffentlich, die Verfassung brechen zu wollen.
Eigentlich sollte man meinen, damit sei die Grenze der maximalen Hirnrissigkeit erreicht. Aber nein, es geht immer noch schlimmer: Der bayrische Innenminister warnt vor Anschlägen durch
mit Sprengstoff beladene Schiffe und fordert eine Abschusserlaubnis für die Bundesmarine.
Ich frage mich, wie er sich das vorstellt: Weiträumige Minenfelder an der
12-Meilen-Zone mit wenigen definierten Durchlässen, jedes Schiff wird angehalten und durchsucht, und wer nicht (rechtzeitig) stoppt, wird versenkt? Oder geht er davon aus, daß Terroristen ihr Schiff brav als Gefahrguttransport kennzeichnen, damit man nur diese durchsuchen muß?
Daß der Bundesinnenminister wieder einmal wirr von Anschlägen mit "schmutzigen Bomben" faselt und dazu auffordert, das Leben vor dem bestimmt kommenden Anschlag noch schnell zu genießen, sei hier nur am Rande noch erwähnt. Die Feststellung, daß Herrn Schäuble ein Schräuble fehle, ist schon ganz korrekt.
Und ich weiß auch, wo das Schräuble ist: In meiner rechten Schulter.
Kann mir bitte jemand den Ausgang aus dieser amoklaufenden Simulation einer Welt zeigen? Alternativ: Kann jemand alle beteiligten Personen möglichst sozialverträglich von der Last ihrer Regierungsverantwortung befreien? Sie zeigen jeden Tag deutlicher, daß sie dieser Last keinesfalls gewachsen sind...