Arbeitslose Bundesrichter

Friday, June 20. 2008

Eigentlich stöhnen alle Senate an obersten Bundesgerichten über Arbeitsüberlastung. Alle Senate? Nein, der vierte Senat des Bundessozialgerichts in Kassel fühlt sich massiv unterfordert:

Wie aus Justizkreisen verlautete, bearbeitetet früher jeder Richter des vierten Senats pro Jahr 20 Revisions- sowie bis zu 80 Beschwerdeverfahren. Zuletzt hätten dem gesamten Senat nur noch ein einziges Revisions- und 15 Beschwerdeverfahren vorgelegen. Seither sind die Bundesrichter zum Nichtstun verdammt.

Hintergrund ist eine Neuordnung des Geschäftsverteilung beim BSG, nach der dem 4. Senat die bisherigen Tätigkeitsbereiche weitgehend entzogen wurden. Der Senatsvorsitzende vermutet politische Gründe für die Neuverteilung:

Nach Auffassung des Senatsvorsitzenden hat die Streichung der Zuständigkeit politische Gründe. Sein Senat habe wiederholt Gesetze wegen Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Karlsruhe habe die Zweifel bei einem Großteil der Gesetze geteilt und diese gekippt.

So kommt es jetzt dazu, daß ein Vorsitzender Richter an einem Bundesgericht vor dem Verwaltungsgericht Kassel gegen eben jenes Gericht klagt - parallel zu einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht, weil er durch die Neuverteilung der Geschäfte seine richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt sieht.

Für die Richter am Verwaltungsgericht dürfte das Neuland sein - da sage noch einmal jemand, daß die Tätigkeit als Verwaltungsrichter langweilig sei...

Posted by ToJe in Recht schräg, Wird's denn noch gehen? at 15:02 | Comment (1) | Trackbacks (0)

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Nun ja, eine politische Einflußnahme erscheint mir sehr, sehr unwahrscheinlich - die einzige Möglichkeit, einen Richter von Seiten der Exekutive aus zu beeinflussen, wäre ja, ihm für Wohlverhalten eine Versetzung/Beförderung nach seinen Wünschen anzubieten bzw. bei unerwünschtem Verhalten eine solche zu verweigern. Wer allerdings Richter an einem obersten Bundesgericht ist, hat wohl nicht mehr wirklich so viel an Karriere vor sich, daß man damit rechnen könnte, auf diese Weise direkt ein ganzes Präsidium oder dessen Mehrheit zu beeinflussen ...

Als einzigen sachfremden Grund könnte ich mir insofern vorstellen, daß das Präsidium mehrheitlich der Meinung ist, daß die Entscheidungen des entsprechenden Senats zu der bislang zu seinem Zuständigkeitsbereich gehörenden Thematik nicht tragbar seien.

Interessant übrigens, daß die Frage, wer denn eigentlich die richterliche Geschäftsverteilung regelt, in der Presseberichterstattung gar nicht erwähnt wird - daß die meisten Leser die Antwort offensichtlich nicht kennen, wie man den Kommentaren entnehmen kann, ist hingegen weniger überraschend.

#1 -thh on 2008-06-22 17:50 (Reply)

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