Grüne Verräter? Nein, grüne Demokraten!

Als Abgeordneter im Bundestag hat man, das bringt der Job nun mal so mit sich, zwangsläufig über alle Bereiche des Lebens zu entscheiden - von Marineeinsätzen vor fremden Küsten über medizinisch-ethische Probleme um den Tod, Förderung von (angeblich oder tatsächlich) notleidenden Unternehmen bis hin zu Milchquoten, um nur mal ein paar aktuelle Diskussionsthemen zu nennen. Es dürfe unmittelbar einleuchten, daß sich wohl kein Abgeordneter in allen Bereichen gleich gut auskennen kann, um eine wirklich fundierte Entscheidung zu treffen. Deswegen gibt es in jeder Fraktion Fachleute für bestimmte Themen, die eine Entscheidung vorbereiten und eine Abstimmungsempfehlung geben. Dieses System funktioniert normalerweise ganz gut - man muß halt darauf achten, daß die Fachleute wirklich Fachleute in "ihrem" Gebiet sind.

Was passiert nun aber, wenn ein Thema heiß umstritten ist? Wenn aus der Öffentlichkeit widersprüchliche Einschätzungen zu den Abgeordneten durchdringen, vielleicht sogar aus der Basis im eigenen Wahlkreis?

Bei den meisten Parteien schlägt dann die Stunde der "Fraktionsdisziplin", häufig auch treffender "Fraktionszwang" genannt: Dem nicht überzeugten Abgeordneten wird dringend nahegelegt, mit dem Rest der Fraktion zu stimmen. Verbieten kann man ihm oder ihr die abweichende Stimmabgabe nicht, dem steht Artikel 38 I GG entgegen. Aber wer sich zu oft querstellt, der sägt sich den Ast ab, auf dem er sitzt - bei der nächsten Wahl bekommt er halt keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr und ist draußen. Diese Praxis wird oft gescholten, die sich so verhaltenden Abgeordneten als "Stimmvieh" bezeichnet , und in meinen Augen ist da etwas Wahres dran.

Die Grünen scheinen da anders zu sein - vielleicht haben sie auch nur mutigere Abgeordnete, ich weiß es nicht. Jedenfalls ist es dort offensichtlich möglich, sich im Zweifel der Stimme zu enthalten, und diese Möglichkeit wird auch genutzt. Die Enthaltung kann da vieles bedeuten, von "ich weiß von diesem Thema zu wenig, um eine fundierte Entscheidung zu treffen" über "ich habe widersprüchliche Meinungen gehört und weiß nicht, wer jetzt Recht hat" bis hin zu "ich finde die offizielle Parteilinie in diesem Punkt falsch". In jedem Fall ist es mutig, mutiger als einfach nur seine Stimme mit dem Rest der Partei abzugeben, weil "der da vorne schon wissen wird, was er sagt". Und es ist urdemokratisch, im Gegensatz zu Abstimmungen als gleichgeschaltetergeschlossener Block um des Erscheinungsbildes willen.

Man kann jetzt darüber streiten, wie schädlich eine Enthaltung für das Ergebnis ist. Im konkreten Fall war sie jedenfalls unschädlich - da ein Gesetzentwurf zur Annahme die Mehrheit der abgegebenen Stimmen benötigt, ist eine Enthaltung ein "kleines Nein".

Und was macht man nun mit den 15 Abgeordneten? Eine Möglichkeit wäre, mit ihnen zu reden, statt sie zu beschimpfen. Ihnen die Zusammenhänge zu erklären, statt ihnen den Parteiaustritt nahe zu legen. Sie zu überzeugen, statt sie als hoffnungslose Fälle abzustempeln. Ja, das ist hartes Brot, schwieriger als einen Blogartikel zu schreiben, mit dem man bei seinen Lesern offene Scheunentore einrennt, weil sie ohnehin schon der gleichen Meinung wie man selbst sind. Es erfordert auch, daß man ihnen erst einmal zuhört und auf ihre Argumente eingeht, statt sie mit "ihr habt ja gar nichts verstanden und seid deshalb doof" niederzubrüllen.

Demokratie ist nun mal das Bohren dicker Bretter. Aber dieses Bohren lohnt sich.