Dieser Beitrag war ursprünglich ein Kommentar in Kristians Blog, der irgendwie immer länger wurde...
Kristian kritisiert Julia Seeligers Begründung dafür, nicht zu den Piraten zu gehen (die, vermutlich
nicht allzu überraschend, in weiten Teilen auch die meine ist), unter anderem so:
In fünf Jahren haben wir kein Netz mehr, das der Rede wert wäre, wenn unsere Politiker so weiter machen wie bisher. Das Problem besteht jetzt und wir brauchen jetzt eine sinnvolle Netzpolitik. Und nicht eine Grünenfraktion, bei der sich die Hälfte bei einer Abstimmung zu Zensurgesetzen wegen 'Ich hab das Problem nicht verstanden' sicherheitshalber feige enthält.
Mir ist, offen gestanden, eine Partei lieber, deren innerparteiliche Struktur es zulässt, daß sich 30 % der Abgeordneten aufgrund einer anderen Meinung oder fehlendem Wissen und Zweifeln bei einem Thema enthalten, als eine Partei, bei der alle persönlichen Zweifel
dem Kadavergehorsam der Gier nach dem Listenplatz dem Fraktionszwang untergeordnet werden. Demokratie bedeutet, die anderen vom eigenen Standpunkt zu überzeugen und ggf. in Kauf zu nehmen, daß sie eine andere Meinung haben. Und nicht etwa, andere Meinungen niederzubrüllen mit dem Argument, daß man ja Geschlossenheit zeigen müsse.
Das ist in meinen Augen hart an der Grenze zur Feigheit, weil es zeigt, daß man sich nicht mit den Argumenten der anderen auseinandersetzen mag. Aufgrund einer eigenen Überzeugung entgegen der Masse zu stimmen zeugt von Mut, und nicht etwa von Feigheit.
Ich finde gut, daß es die Piraten als Sprachrohr für die Netzgemeinde gibt - das wird besonders bei Grünen und FDP einen Druck erzeugen, der für gesteigerte Aufmerksamkeit sorgen wird. (Bei der FDP hoffe ich ganz persönlich, daß der Flügel wieder mehr Einfluß bekommt, für den sich "liberal" nicht nur auf "wirtschaftsliberal" reduziert.) Ich glaube aber nicht, daß sie politisch direkten Einfluß nehmen werden - es sei denn, sie stellen sich programmatisch breiter auf. 5 % auf Bundesebene erreicht man nicht mit Ergebnissen im 20 %-Bereich rund um ein paar Unis und IT-Standorte. Dafür braucht man auch die Leute, denen neben dem Netz noch andere Dinge wichtig sind, auch die, die irgendwo in der Pampa sitzen. Und warum sollte man die Piraten auf Landes- oder gar Gemeindeebene wählen? Die Themen, auf denen sie sich fokussieren, sind weiter oben aufgehängt.
Mag sein, daß sich das in den nächsten Jahren ändert. Dann schaue ich sie mir gerne nochmal an. Bis dahin stecke ich meine Energie lieber in
eine Partei, bei der, wie Oliver
es so schön formuliert [...] die Felder der Übereinstimmung möglichst groß und die Felder der unterschiedlichen Ansichten möglichst gering sind.
Auch auf die Gefahr hin, daß ich ab und an überstimmt werde. In diesem Fall muß ich meine Argumente besser verkaufen. Demokratie ist kein Ponyhof, wenn man sie ernst nimmt.