Auch Soldaten dürfen ein Gewissen haben

Wednesday, June 22. 2005

Wie das Bundesverwaltungsgericht heute bestätigt hat, kann sich auch ein Soldat im Dienst auf sein in Artikel 4 des Grundgesetzes festgehaltenes Grundrecht der Gewissensfreiheit berufen. Die Streitkräfte seien als Teil der vollziehenden Gewalt ausnahmslos an "Recht und Gesetz" (Art. 20 Abs. 3 GG) und insbesondere an die Grundrechte uneingeschränkt gebunden. Davon könnten sie sich nicht unter Berufung auf Gesichtspunkte der militärischen Zweckmäßigkeit oder Funktionsfähigkeit freistellen.

Eigentlich eine gute Meldung. Nachdenklich stimmt mich nur, daß diese Selbstverständlichkeit der Bundeswehr, die den Major zum Hauptmann degradiert hatte und ihn eigentlich ganz entlassen wollte, erst von einem obersten Bundesgericht gesagt werden muß.

Posted by ToJe in Recht schräg at 14:37 | Comments (2) | Trackbacks (0)

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So selbstverständlich finde ich das nun nicht, daß ein - jeder - Soldat jederzeit sein Gewissen entdecken und dann eben keine (rechtmäßigen!) Befehle mehr befolgen kann. Ich meine, solange die Bundeswehr mehr oder weniger nur ein großes Spielzeug für Abenteuerurlaub in Grün ist, schön und gut, aber sobald man sie als bewaffnete Streitkräfte auffaßt, ist diese Entscheidung wohl kaum praktikabel umzusetzen - zumal Gewissensentscheidungen, echte wie vermeintliche, im Ergebnis schlicht hinzunehmen sind.

#1 -thh on 2005-06-23 12:29 (Reply)

Naja, die Pressemitteilung spricht da deutlich von "im konkreten Fall" und ich bin mir sicher, daß sich das auch aus der Begründung ergeben wird.

Sicherlich - die Berichterstattung stellt das mindestens verzerrt dar. Und wer liest schon Begründungen (zumal sie gar nicht vorliegen)?

Aber zum einen ist das wohl kaum ein Maßstab und zum anderen: Was soll man sonst machen?

Die Alternative bekommt man ja heute z. B. in der FAZ angeboten, wo man die Ansicht präsentiert bekommt, daß die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte prinzipiell über der Gewissensfreiheit des einzelnen Soldaten zu stehen habe. Damit wären wir dann wieder beim "besonderen Gewaltverhältnis" - und das hat man ja einstmals mit guten Gründen hochgehen lassen.

Einen vernünftigen Weg zwischen den beiden Extremen zu finden, ist natürlich verdammt schwer. Aber wenn man es ernst meint mit dem Staatsbürger in Uniform, wird man ihn wohl gehen müssen.

#1.1 Uwe (Link) on 2005-06-23 18:43 (Reply)

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