Wird's denn noch gehen?

Heute beim Mittagessen in der Firma kam das Gespräch auf die Thesen realitätsferner deutscher Verleger zur Unterstützung der notleidenden Qualitätspresse. Die sozialistischen Anwandlungen des Herrn Burda riefen allgemeines Erstaunen hervor - wir hatten nicht erwartet, daß sich dieser Patriarch der deutschen Großpresse so sehr für die Belange notleidender Schüler- und Arbeitslosenzeitungen einsetzt, die ja unzweifelhaft ebenfalls zu den gedruckten Medien zählen.

Bei weiterem Nachdenken kamen wir auf eine viel marktwirtschaftlichere Alternativlösung: Konsumgutscheine!

Die Infrastruktur für die Verteilung ist bei den Verlagen ja schon vorhanden, schließlich bietet praktisch jede überregionale Zeitung ein Gutscheinabonnement an. Selbst die Boulevardblätter dürften innerhalb ihrer Verlagsfamilie eine solcherart arbeitende Zeitung haben, an deren Vertriebs-Infrastruktur sie sich anhängen können. Man müsste also einfach wie gehabt die Gutscheinhefte an die potentiellen Leser verschicken, nur daß diese dafür nicht mehr zu zahlen hätten - das täte der Staat.

Eine objektgebundene Ausgabe der Gutscheine würde zudem verhindern, daß Konsumenten aus der Schicht der gehobenen (Erb-)Bourgeoisie die bereitgestellten Mittel in Zigarren, Rotweine und andere ebenso kalorienreiche wie gesundheitsschädliche Genußmittel ausländischer Provienienz umsetzen, um mit diesen dann beim Klang obskurer Komponisten des 17. Jahrhunderts im Ledersessel der Hausbibliothek dahinzudämmern, anstatt die beabsichtigte Sanierung deutscher Verlagshäuser mit Tendenz zum Qualitätsjournalismus und aufwändiger, tiefgehender Recherche zu unterstützen.

Es erscheint wirklich unverständlich, warum Herr Burda nicht diese ebenso einfache wie geniale Lösung des Problems vorschlägt, anstatt dem Staatssozialismus im Bereich der Presse das Wort zu reden.

Dieser Beitrag war ursprünglich ein Kommentar in Kristians Blog, der irgendwie immer länger wurde...

Kristian kritisiert Julia Seeligers Begründung dafür, nicht zu den Piraten zu gehen (die, vermutlich nicht allzu überraschend, in weiten Teilen auch die meine ist), unter anderem so:

In fünf Jahren haben wir kein Netz mehr, das der Rede wert wäre, wenn unsere Politiker so weiter machen wie bisher. Das Problem besteht jetzt und wir brauchen jetzt eine sinnvolle Netzpolitik. Und nicht eine Grünenfraktion, bei der sich die Hälfte bei einer Abstimmung zu Zensurgesetzen wegen 'Ich hab das Problem nicht verstanden' sicherheitshalber feige enthält.

Mir ist, offen gestanden, eine Partei lieber, deren innerparteiliche Struktur es zulässt, daß sich 30 % der Abgeordneten aufgrund einer anderen Meinung oder fehlendem Wissen und Zweifeln bei einem Thema enthalten, als eine Partei, bei der alle persönlichen Zweifel dem Kadavergehorsam der Gier nach dem Listenplatz dem Fraktionszwang untergeordnet werden. Demokratie bedeutet, die anderen vom eigenen Standpunkt zu überzeugen und ggf. in Kauf zu nehmen, daß sie eine andere Meinung haben. Und nicht etwa, andere Meinungen niederzubrüllen mit dem Argument, daß man ja Geschlossenheit zeigen müsse. Das ist in meinen Augen hart an der Grenze zur Feigheit, weil es zeigt, daß man sich nicht mit den Argumenten der anderen auseinandersetzen mag. Aufgrund einer eigenen Überzeugung entgegen der Masse zu stimmen zeugt von Mut, und nicht etwa von Feigheit.

Nun, ernsthaft mit einem anderen Ergebnis gerechnet hatte seit dem Wochenende wohl keiner mehr, wenn auch viele noch auf plötzliche Einsicht gehofft hatten. Aber heute abend um 20:30 Uhr hat sich diese Hoffnung als unbegründet erwiesen, mit drei Zahlen als Symbol: 389 : 128 : 18. Welche Namen hinter den Zahlen stehen, wird man bald lesen können.

Was ist denn nun passiert?

Zur heutigen Abstimmung noch (Update: zwei) drei Stimmen aus dem Netz:

• Thomas Knüwer beschreibt beim Handelsblatt noch einmal pointiert, warum der Gesetzvorschlag ein "Dammbruch im Internet" ist.


• Und Torben Friedrich, SPD-Mitglied, schreibt einen offenen Brief an seine Partei, die bald vermutlich nicht mehr die seine sein wird.:
  

  Die Werte der Sozialdemokratie trage ich weiterhin mit mir und werde diese auch zukünftig vertreten. Wenn jedoch am morgigen Tage die SPD dieses Gesetz ermöglicht, werde ich der SPD den Rücken kehren. Tritt das Gesetz in Kraft, trete ich aus der SPD aus und verabschiede mich von einer meiner Generation fremden Partei.



• Update: Anke Gröner schreibt viel von dem, was mir so ähnlich durch den Kopf geht.

Und nur mal so als Anmerkung: Die Grünen werden wohl namentliche Abstimmung beantragen - anscheinend hat sonst niemand die nötige Courage, auch die Heißluftschwätzer der Linkspartei nicht. Für jemanden, der aus welchem Grund auch immer der Piratenpartei kritisch gegenübersteht, ist diese Partei vielleicht den einen oder anderen Blick wert. Seine Stimme, wie von Thomas Nesges vorgeschlagen ,durch ungültige Abgabe einfach wegzuwerfen, kann in meinen Augen keine Lösung sein.

Am Wochenende ist die SPD endgültig nicht mehr wählbar geworden - aufgrund offenkundiger Feigheit.

Wenn eine Mehrheit auf einem Parteitag einen Antrag ablehnen würde, weil sie die Hintergründe nicht verstanden hat, dann würde das zwar nicht unbedingt für die Delegierten sprechen - aber es wäre immerhin Teil der normalen demokratischen Willensbildung. Zum Wesen einer Demokratie gehört halt, das auch "die anderen" eine Mehrheit haben können.

Wenn aber schon Aussprache und Abstimmung über den Antrag von der Antragskommision des Parteitags mit Geschäftsordnungstricks verhindert werden, weil man Angst vor einer Kampagne der Springerpresse hat, dann hat das nichts mit demokratisch legitimierter Willensbildung zu tun, sondern ist schlicht und ergreifend feige.

Liebe SPD: Du warst einmal wirklich progressiv, hast in diesem Land viel bewirkt. Hast die harten Fronten im Kalten Krieg ein wenig aufgeweicht, hast dieses Land nach dem spießigen Muff der Adenauerzeit lebendiger, bunter, demokratischer gemacht. "Mehr Demokratie wagen", das war einmal Dein Wahlspruch. Es ist traurig, mit ansehen zu müssen, wie sehr Du Deine Ideale verrätst, die eigentlich auch die meinen sind. Wie Du es vermeidest, unbequem zu sein. Wie populistisch und weichgespült Du geworden bist. Du bist eine Mischung aus FDP mit rotem Anstrich - stets bereit, umzufallen - und CDU der Atheisten - auf sozialistische Traditionen verweisend, die Du längst allesamt verraten hast.

Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber: Du bist für jemanden, der noch einen Rest an Interesse an Bürgerrechten hat, spätestens seit Sonntag unwählbar geworden.

(Zu den Konsequenzen daraus kann ich mich nur Eckes anschließen. Wer die aktuelle Entwicklung zum Anlaß nimmt, Gewalt auszuüben, und sei es auch nur virtuell, der hat genauso wenig verstanden wie die Damen und Herren von von der Leyen bis Steinmeier. Art. 20 IV GG ist noch weit.)