Nein, keine Sorge: Ich bin nicht in meinem Urlaub verloren gegangen - auch wenn der Urlaub wetterbedingt etwas anders als geplant verlief (was noch einmal einen eigenen Blogeintrag wert ist). Ich hatte nach meiner Rückkehr nur wieder eine meiner eher unkreativen, schreibfaulen Phasen.

Trotzdem gibt es heute einen Blogeintrag, mit einer dringenden Bitte an meine Leser welcherlei Geschlechts auch immer: Übermorgen, am Sonntag, den 27. September, ist Bundestagswahl. Bitte -

GEHT WÄHLEN!

Ich habe eine Präferenz, bei der ich mich über ein möglichst gutes Abschneiden freuen würde. Ihr habt da eventuell eine andere. Vielleicht wisst ihr auch noch gar nicht, wie ihr euch entscheiden sollt - dann können euch vielleicht "Wen wählen?" oder der Wahl-O-Mat weiterhelfen. Aber wie auch immer ihr euch entscheidet: Macht eure beiden Kreuze auf dem Zettel, und werft ihn in die Urne. Nicht (oder ungültig) zu wählen hilft im Zweifel denen, die man nicht stützen möchte. (Mal ganz abgesehen davon, daß mir persönlich ein wenig das Verständnis für Leute fehlt, die über "die da oben" schimpfen und dann, wenn es ernst wird, ihre demokratischen Rechte nicht ausüben.)

Ich werde am Sonntag wieder als Wahlhelfer im Wahllokal sitzen. Und auch wenn ich genug Lesestoff habe, um Langeweile zu vertreiben - lieber wäre es mir und meinen Mitstreitern im ganzen Land, wenn erst gar keine Langeweile aufkommen würde.

Also: Wir sehen uns am Sonntag, oder?

Dieser Beitrag war ursprünglich ein Kommentar in Kristians Blog, der irgendwie immer länger wurde...

Kristian kritisiert Julia Seeligers Begründung dafür, nicht zu den Piraten zu gehen (die, vermutlich nicht allzu überraschend, in weiten Teilen auch die meine ist), unter anderem so:

In fünf Jahren haben wir kein Netz mehr, das der Rede wert wäre, wenn unsere Politiker so weiter machen wie bisher. Das Problem besteht jetzt und wir brauchen jetzt eine sinnvolle Netzpolitik. Und nicht eine Grünenfraktion, bei der sich die Hälfte bei einer Abstimmung zu Zensurgesetzen wegen 'Ich hab das Problem nicht verstanden' sicherheitshalber feige enthält.

Mir ist, offen gestanden, eine Partei lieber, deren innerparteiliche Struktur es zulässt, daß sich 30 % der Abgeordneten aufgrund einer anderen Meinung oder fehlendem Wissen und Zweifeln bei einem Thema enthalten, als eine Partei, bei der alle persönlichen Zweifel dem Kadavergehorsam der Gier nach dem Listenplatz dem Fraktionszwang untergeordnet werden. Demokratie bedeutet, die anderen vom eigenen Standpunkt zu überzeugen und ggf. in Kauf zu nehmen, daß sie eine andere Meinung haben. Und nicht etwa, andere Meinungen niederzubrüllen mit dem Argument, daß man ja Geschlossenheit zeigen müsse. Das ist in meinen Augen hart an der Grenze zur Feigheit, weil es zeigt, daß man sich nicht mit den Argumenten der anderen auseinandersetzen mag. Aufgrund einer eigenen Überzeugung entgegen der Masse zu stimmen zeugt von Mut, und nicht etwa von Feigheit.

In Webforen und diversen Blogs werden gerade 15 Bundestagsabgeordnete medial geschlachtet, bis hin zur Aufforderung, doch nach drüben zur SPD oder CDU zu wechseln. Warum? Sie haben es gewagt, sich im Bundestag der Stimme zu enthalten.

Sind das nun 15 Verräter? Nein! In meinen Augen sind es 15 Demokraten, und die Grünen sind vielleicht die einzige derzeit im Bundestag vertretene Partei, die verstanden hat, was Demokratie bedeutet.

Am Wochenende ist die SPD endgültig nicht mehr wählbar geworden - aufgrund offenkundiger Feigheit.

Wenn eine Mehrheit auf einem Parteitag einen Antrag ablehnen würde, weil sie die Hintergründe nicht verstanden hat, dann würde das zwar nicht unbedingt für die Delegierten sprechen - aber es wäre immerhin Teil der normalen demokratischen Willensbildung. Zum Wesen einer Demokratie gehört halt, das auch "die anderen" eine Mehrheit haben können.

Wenn aber schon Aussprache und Abstimmung über den Antrag von der Antragskommision des Parteitags mit Geschäftsordnungstricks verhindert werden, weil man Angst vor einer Kampagne der Springerpresse hat, dann hat das nichts mit demokratisch legitimierter Willensbildung zu tun, sondern ist schlicht und ergreifend feige.

Liebe SPD: Du warst einmal wirklich progressiv, hast in diesem Land viel bewirkt. Hast die harten Fronten im Kalten Krieg ein wenig aufgeweicht, hast dieses Land nach dem spießigen Muff der Adenauerzeit lebendiger, bunter, demokratischer gemacht. "Mehr Demokratie wagen", das war einmal Dein Wahlspruch. Es ist traurig, mit ansehen zu müssen, wie sehr Du Deine Ideale verrätst, die eigentlich auch die meinen sind. Wie Du es vermeidest, unbequem zu sein. Wie populistisch und weichgespült Du geworden bist. Du bist eine Mischung aus FDP mit rotem Anstrich - stets bereit, umzufallen - und CDU der Atheisten - auf sozialistische Traditionen verweisend, die Du längst allesamt verraten hast.

Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber: Du bist für jemanden, der noch einen Rest an Interesse an Bürgerrechten hat, spätestens seit Sonntag unwählbar geworden.

(Zu den Konsequenzen daraus kann ich mich nur Eckes anschließen. Wer die aktuelle Entwicklung zum Anlaß nimmt, Gewalt auszuüben, und sei es auch nur virtuell, der hat genauso wenig verstanden wie die Damen und Herren von von der Leyen bis Steinmeier. Art. 20 IV GG ist noch weit.)

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!

Na, schon gewählt? Ihr wolltet doch dieses Jahr nicht einfach nur über "die da in Straßburg und Brüssel" meckern, sondern mitbestimmen, wer da sitzt. Also gebt euch einen Ruck, meine Kollegen und ich wollen nach 18 Uhr schließlich etwas zu zählen haben.

Ach so, ihr wißt noch nicht, wen ihr eigentlich wählen wollt? Nun, der Wahl-O-Mat ist noch betriebsbereit, die Antworten der Kandidaten kann man nachlesen, und auch dem nach der Optik Gehenden kann geholfen werden. Und auch in Blogs dürfte einiges zum Thema zu finden sein.

Nein, eine Wahlempfehlung oder -nichtempfehlung gibt es an dieser Stelle bewußt nicht. Ihr müßt selbst wissen, wer euch und eure Interessen vertritt. Obwohl... eine Nichtempfehlung kann ich doch aussprechen: "Nichtwähler" ist dann doch eine ziemlich blöde Entscheidung in meinen Augen.

Also, gebt euch einen Ruck, zieht die Jacke an und geht die paar Schritte bis zur Schule (oder dem Rathaus, oder dem Kindergarten, oder der Turnhalle, oder...), in der die Urne steht!

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Verwendung von Wahlcomputern für verfassungswidrig erklärt - zumindest die der aktuell existierenden Geräte. Diese genügen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Öffentlichkeit der Wahl, die das Gericht in seinem Urteil konkretisiert hat. Das ist gut, ein Sieg für die Demokratie. Demokratie lebt von Transparenz, davon daß Entscheidungen öffentlich fallen und öffentlich überprüft werden können. Demokratie lebt auch davon, daß die Bürger die ihnen zustehenden Möglichkeiten zur Teilnahme nutzen - also wählen gehen.

Demokratie lebt aber noch von etwas ganz anderem.

Wie heise online und der SPIEGEL melden, ist die hochgradig umstrittene EU-Ministerratsposition über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" heute verabschiedet worden - trotz wachsender Opposition in den Mitgliedsländern und trotz eines entgegenstehenden Votums des EU-Parlaments.

Wirklich schade, daß der Ministerrat sich dem Druck der Industrie gebeugt hat, anstatt auf eine stetig wachsende Mehrheit der Bürger zu hören. Arme EU.