Wie
heise online und der
SPIEGEL melden, ist die hochgradig umstrittene EU-Ministerratsposition über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" heute verabschiedet worden - trotz wachsender Opposition in den Mitgliedsländern und trotz eines entgegenstehenden Votums des EU-Parlaments.
Wirklich schade, daß der Ministerrat sich dem Druck der Industrie gebeugt hat, anstatt auf eine stetig wachsende Mehrheit der Bürger zu hören. Arme EU.
Kommentare