Das Blog am Datentrampelpfad

Es scheint doch noch einen Rest von Vernunft in diesem unserem Lande zu geben.

Auch wenn die CDU am Ende dann doch noch 3595 Stimmen beziehungweise 0,13% mehr als die SPD hat - schwarz/gelb fehlen zwei Sitze zur eigenen Mehrheit im hessischen Landtag. Das dürfte dann das politische Aus für Roland 'ich versuche im Braunen zu fischen' Koch sein. Man muß es sich auf der Zunge zergehen lassen: Landesweit ist ein Achtel der Wähler abgewandert - in manchen Gegenden, wie im Großraum Fulda zum Beispiel, steht bei den Verlustziffern eine 2 in der Zehnerstelle. Im Stammland, in der Hochburg nicht nur der eigenen Partei, sondern vor allem der eigenen Weltanschauung mal eben ein Fünftel der Wähler zu vergraulen - das muß man erstmal schaffen.

Äußerst schön ist auch, daß die Rattenfänger und geistigen Brandstifter vom braunen rechten Rand der Parteienlandschaft keinen Boden gutmachen konnten. Wenn diese Wahl eins gezeigt hat, dann das: Mit plumpen demagogischen Parolen auf Kosten von Minderheiten gewinnt man in Deutschland keine Wahl, sondern man verliert sie.

Wie gesagt, es scheint noch einen Rest von Vernunft in unserem Land zu geben.

Diejenigen, die sagen Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.

Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Inneren, 1. Dezember 2007 (ab Minute 1:45)

Gefunden beim Zaubberer Rince.

... kommt einer unserer Politiker mit einem noch hirnrissigeren Vorschlag.

Zuerst war da unser Bundesverteidigungsminister, der den vom Bundesverfassungsgericht kassierten Abschuß von entführten Passagierflugzeugen wieder aufgewärmt hat. Die verfassungsrechtliche Lage sei "unklar".

Dies kann man eigentlich nur behaupten, wenn man von der oben verlinkten Entscheidung nicht einmal die Leitsätze gelesen oder verstanden hat. Das Bundesverfassungsgericht sagt darin eigentlich ziemlich deutlich, daß die Rechtslage alles andere als unklar ist: Die Ermächtigung zum Abschuß eines Passagierflugzeuges mit unbeteiligten Personen (und das sind schon die Piloten eines entführten Flugzeuges!) an Bord verletzt das Recht auf Leben aus Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG und den Schutz der Menschenwürde aus Art. 1 Satz 1 GG. Und besonders das letztere sollte aufhorchen lassen: Der Artikel 1 des Grundgesetzes ist nach Art. 79 Abs. 3 GG unantastbar. Es gibt also nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht keinerlei Möglichkeit, die Abschußermächtigung irgendwie verfassungskonform zu bekommen - beim Schutz der Menschenwürde ist Schluß.

Das hält den Verteidigungsminister aber nicht davon ab, genau diese Ermächtigung zu fordern und sogar öffentlich zu erklären, einen entsprechenden Befehl geben zu wollen. Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen:

Ein Bundesminister erklärt öffentlich, die Verfassung brechen zu wollen.

Mit den bisher vorhandenen Ermittlungswerkzeugen hatte man die heute festgenommenen Terrorverdächtigen bereits monatelang unter Kontrolle - sogar so gut, daß man das von ihnen gekaufte Wasserstoffperoxid unbemerkt durch eine deutlich verdünnte Lösung ersetzen konnte.

Da die Überwachung also so erfolgreich war, braucht man unbedingt stärker in die Privatsphäre eingreifende Überwachungswerkzeuge. Am besten noch ohne diese lästige richterliche Kontrolle, die das ganze ja doch nur verzögert.

Sehe nur ich bei diesen beiden Aussagen einen Logikfehler?

Daß Wasserstoffperoxid ein sehr gutes Oxidationsmittel ist, lernt man übrigens im Chemieunterricht der Mittelstufe, aber zum Beispiel auch in einer Friseurlehre. Und man kann sicher in der Wikipedia nachlesen, wie man mit Wasserstoffperoxid und Nagellackentferner ziemlich gefährliche Sprengstoffe herstellen kann - diese Informationen dürften aber auch in jeder besser sortierten Stadtbibliothek, auf jeden Fall aber in der Chemieabteilung einer Unibibliothek zu finden sein.

Disclaimer: Liebe Leser, die von mir oben verlinkten Stoffe sind hochgefährlich - die Warnhinweise in der Wikipedia sind ernst zu nehmen! Selbst bei kleinsten Mengen und vorsichtigster Handhabung besteht die Gefahr sehr schwerer Verletzungen und großer Sachschäden. Also laßt die Finger davon!

Update: Auch die Stuttgarter Zeitung liefert dem geneigten Terrorinteressierten ein Rezept zur Herstellung eines der von mir schon genannten Stoffe. Sofort schließen, diese Redaktion von unverantwortlichen Extremisten!

Nach den Ereignissen in Mügeln plädiert Mawa für eine stärkere (Bundes-)Polizeipräsenz als Gegengewicht zu den braunen Horden, nach dem Vorbild des Einsatzes der US-Nationalgarde im Fall der Little Rock Nine. Und auf den ersten Blick ist man geneigt, ihm zuzustimmen. Endlich einmal den Neofaschisten zeigen, daß es ein Gegengewicht gegen ihren dumpfen Hass gibt, das wäre schön.

Nur ist es zum Scheitern verurteilt.

Aus dem allgemeinen Aufschrei über die neuesten Pläne unseres Bundesinnenministers habe ich mich herausgehalten. Nicht, weil ich mit ihnen einverstanden wäre - beileibe nicht. Eher aus einem Gefühl der Sprachlosigkeit heraus. Zum Glück hat Su-Shee die Worte gefunden, die mir fehlen.

Ebenfalls lesenswert: Dieser Artikel in der Süddeutschen Zeitung, der die Problematik meiner Meinung nach gut zusammenfasst.

Es sieht so aus, als würden wir in interessanten Zeiten leben.

"Terrorized by 'War on Terror'" - ein lesenswerter Kommentar in der Washington Post zur derzeitigen Lage der USA. Autor ist Zbigniew Brzezinski, seines Zeichens ehemaliger Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter und als solcher eher als außenpolitischer Hardliner bekannt. Gerade das macht diesen Kommentar äußerst lesenswert, finde ich.

Wer statt anständig zu sein lieber unanständig bleiben möchte, wird bei .get privacy fündig:



(Ich wollte das nur mal erwähnt haben, bevor mir einseitige Berichterstattung vorgeworfen wird.)

Spiegel Online macht heute mit der extrem erstaunlichen und überraschenden Nachricht auf, daß Terroristen im Irak sich ihre Ziele vorab auf Luftbildern aus Google Earth anschauen.

Das ist ungefähr so erstaunlich wie die Tatsache, daß Göttinger Taxifahrer gerne den Stadtplan von Göttingen anstatt des Stadtplans von New York benutzen. Nur der Schlußsatz des Artikels, eine Stellungnahme von Google, soltle zum Nachdenken anregen:

Die Bedenken würden jedoch ernst genommen. "Natürlich haben wir immer ein offenes Ohr für die Bitten einer Regierung."

(Wem die Bedeutung der zweiten Hälfte des Titels nicht klar ist, dem empfehle ich Punkt 1 dieses Eintrags.)

So Wolfgang Bosbach, seines Zeichens stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion.

An sich eine gute Idee. Ich frage mich nur, wieso das seiner Meinung nach bedeutet, daß entgegen einer sehr eindeutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der Abschuß von Verkehrsflugzeugen erlaubt werden soll, zur Not eben mit abenteuerlichen rechtlichen Verrenkungen. Welche terroristischen Anschläge mit besetzten Verkehrsflugzeugen in Deutschland habe ich im letzten Jahr verpaßt? Und was genau ist daran schwer zu verstehen, daß das Leben ein absolut geschütztes Rechtsgut ist, das nicht zur Disposition des Gesetzgebers steht?

Hoffentlich findet jemand mal ein bißchen Hirn für Herrn Bosbach, und für Herrn Schäuble bitte auch.