Das Blog am Datentrampelpfad

Diejenigen, die sagen Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.

Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Inneren, 1. Dezember 2007 (ab Minute 1:45)

Gefunden beim Zaubberer Rince.

Mit den bisher vorhandenen Ermittlungswerkzeugen hatte man die heute festgenommenen Terrorverdächtigen bereits monatelang unter Kontrolle - sogar so gut, daß man das von ihnen gekaufte Wasserstoffperoxid unbemerkt durch eine deutlich verdünnte Lösung ersetzen konnte.

Da die Überwachung also so erfolgreich war, braucht man unbedingt stärker in die Privatsphäre eingreifende Überwachungswerkzeuge. Am besten noch ohne diese lästige richterliche Kontrolle, die das ganze ja doch nur verzögert.

Sehe nur ich bei diesen beiden Aussagen einen Logikfehler?

Daß Wasserstoffperoxid ein sehr gutes Oxidationsmittel ist, lernt man übrigens im Chemieunterricht der Mittelstufe, aber zum Beispiel auch in einer Friseurlehre. Und man kann sicher in der Wikipedia nachlesen, wie man mit Wasserstoffperoxid und Nagellackentferner ziemlich gefährliche Sprengstoffe herstellen kann - diese Informationen dürften aber auch in jeder besser sortierten Stadtbibliothek, auf jeden Fall aber in der Chemieabteilung einer Unibibliothek zu finden sein.

Disclaimer: Liebe Leser, die von mir oben verlinkten Stoffe sind hochgefährlich - die Warnhinweise in der Wikipedia sind ernst zu nehmen! Selbst bei kleinsten Mengen und vorsichtigster Handhabung besteht die Gefahr sehr schwerer Verletzungen und großer Sachschäden. Also laßt die Finger davon!

Update: Auch die Stuttgarter Zeitung liefert dem geneigten Terrorinteressierten ein Rezept zur Herstellung eines der von mir schon genannten Stoffe. Sofort schließen, diese Redaktion von unverantwortlichen Extremisten!

Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Vollzugsziel). Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.
(§ 2 des Strafvollzugsgesetzes)

In der aktuellen Debatte um die eventuelle Begnadigung des RAF-Terroristen Christian Klar mehren sich die Stimmen, die eine vorzeitige Haftentlassung Klars scharf ablehnen. Daß die Angehörigen der Opfer dieser Meinung sind, ist durchaus einzusehen, auch wenn zum Beispiel Michael Buback dazu eine differenzierte Meinung hat. Aber auch Politiker wie der CDU-Fraktionschef Kauder werden mit Aussagen zitiert, die mich daran zweifeln lassen, ob sie den Sinn unseres Strafsystems verstanden haben.

Spiegel Online macht heute mit der extrem erstaunlichen und überraschenden Nachricht auf, daß Terroristen im Irak sich ihre Ziele vorab auf Luftbildern aus Google Earth anschauen.

Das ist ungefähr so erstaunlich wie die Tatsache, daß Göttinger Taxifahrer gerne den Stadtplan von Göttingen anstatt des Stadtplans von New York benutzen. Nur der Schlußsatz des Artikels, eine Stellungnahme von Google, soltle zum Nachdenken anregen:

Die Bedenken würden jedoch ernst genommen. "Natürlich haben wir immer ein offenes Ohr für die Bitten einer Regierung."

(Wem die Bedeutung der zweiten Hälfte des Titels nicht klar ist, dem empfehle ich Punkt 1 dieses Eintrags.)

So Wolfgang Bosbach, seines Zeichens stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion.

An sich eine gute Idee. Ich frage mich nur, wieso das seiner Meinung nach bedeutet, daß entgegen einer sehr eindeutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der Abschuß von Verkehrsflugzeugen erlaubt werden soll, zur Not eben mit abenteuerlichen rechtlichen Verrenkungen. Welche terroristischen Anschläge mit besetzten Verkehrsflugzeugen in Deutschland habe ich im letzten Jahr verpaßt? Und was genau ist daran schwer zu verstehen, daß das Leben ein absolut geschütztes Rechtsgut ist, das nicht zur Disposition des Gesetzgebers steht?

Hoffentlich findet jemand mal ein bißchen Hirn für Herrn Bosbach, und für Herrn Schäuble bitte auch.

"Ich verabscheue, was Sie sagen, aber ich werde Ihr Recht, es zu sagen, mit meinem Leben verteidigen."
Voltaire

Wie das Lawblog berichtet, hat das Landgericht Berlin der Tageszeitung "Junge Welt" untersagt, vom Prozess gegen einen Kriminalkommissar des Bundeskriminalamtes zu berichten - und zwar obwohl das gleiche Landgericht zuvor in einer Entscheidung über eine andere einstweilige Verfügung festgestellt hatte, daß die Berichterstattung der Zeitung sachlich korrekt war. Als Begründung wird angeführt, daß der betreffende Kriminalbeamte keine Person der Zeitgeschichte sei und deshalb kein öffentliches Interesse an der Berichterstattung über den Fall bestehe.

Nun ist es durchaus so, daß Beteiligte an einem Gerichtsverfahren nicht unbegrenzt hinnehmen müssen, daß über sie und ihre Handlungen berichtet wird. Selbst dann nicht, wenn sie rechtskräftig verurteilt worden sind. Das ist auch gut so, denn damit wird verhindert, daß ein einmaliger Fehltritt oder eine relativ geringfügige Angelegenheit noch auf Jahre hinaus gegen ihren Willen mit einer Person verbunden wird und sie somit keine Chance mehr hat, ein relativ normales Leben zu führen.

Eigentlich wollte ich an dieser Stelle einen längeren Artikel über den Terroranschlag in London und seine Folgen schreiben. Bis mir auffiel, daß zu diesem Thema schon viele Worte gemacht worden sind, und daß ich eigentlich nicht zum xten Mal das gleiche sagen möchte. Daher hier nur ein paar Gedankensplitter von mir:

• Gewalt - gleich welcher Form und gegen wen auch immer gerichtet - ist für eine zivilisierte Gesellschaft inakzeptabel. Nicht umsonst ist sie (zumindest auf dem Papier) in den allermeisten Gesellschaften geächtet und nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen gestattet. Daher muß eigentlich nicht besonders betont werden, daß die Anschläge von London durch nichts zu rechtfertigen sind. (Ich schreibe das hier dennoch so deutlich, um bei dem, was gleich kommen wird, nicht falsch verstanden zu werden.)


• Jeder Mensch, der eines nicht natürlichen Todes stirbt oder durch fremde Einflüsse verletzt wird, ist einer zu viel. Denen, die einen lieben Menschen verloren haben, und den Verletzten gilt mein Mitgefühl - und nicht zuletzt den Kollegen der Rettungsdienste vor Ort.


• 50 Tote sind eine große Zahl - aber 50 Tote sind auch die Anzahl von Menschen, die alle 3 Tage im Verkehr in Deutschland stirbt. 300 Verletzte gibt es im Verkehr alle 6 Stunden. Wie gesagt: Jeder Tote und jeder Verletzte ist einer zu viel - ob durch eine kriminelle Handlung oder durch die Teilnahme am Verkehr.


• London bezeichnet sich gerne selbst als die bestüberwachteste Stadt Europas, und die Einreisekontrollen und -berschränkungen bei der Reise nach Großbritannien sind schon legendär streng. Trotzdem ist der Anschlag in London erfolgt, und nicht etwa in Paris, Berlin oder Stockholm. Sollte einen das nicht nachdenklich machen, wenn jetzt von den üblichen Verdächtigen noch stärkere Überwachung und noch schärfere Gesetze gefordert werden?

In meinen Augen ist es die falsche Antwort an Terroristen, gleich welchen Hintergrunds, im Namen der (vermeintlichen) Sicherheit immer mehr Bürgerrechte abgzutreten und auszuhöhlen. Denn damit spielt man ihnen nur in die Hände, erreicht das, was sie wollen: Ein Leben in Mißtrauen und Angst. Viel sinnvoller erscheint es mir, ihnen ins Gesicht zu sagen: "Wir lassen uns unser Leben von euch nicht kaputtmachen!".

Nur fürchte ich, daß Herr Schily und all die anderen das nicht verstehen wird. Und darüber kann ich genauso wütend werden wie der Fux.