Das Blog am Datentrampelpfad

... und geht auf Kosten der Länder. So lautet der Grundtenor eines Gutachtens, das der Münsteraner Wirtschaftsrechtler Prof. Dr. Ehlers im Auftrag der Verkehrsminister der Länder erstellt hat. Das Gutachten ist hier herunterzuladen und birgt ziemlichen Zündstoff, zum Beispiel (Hervorhebungen von mir):

Die Eigentumskonstruktion des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes verfolgt das Ziel, das juristische und wirtschaftliche Eigentum voneinander zu trennen. Der Versuch, die verfassungsrechtlichen und die wirtschaftlichen Zielsetzungen in Einklang zubringen, kommt einer Quadratur des Kreises gleich. Behält der Bund nicht die erforderlichen Einflussrechte, wird Art. 87 e Abs. 3 S. 2 und 3 GG verletzt. Erhalten die privaten Anleger nicht das versprochene wirtschaftliche Eigentum, werden ihre grundrechtlich geschützten Interessen verletzt.

Die Übertragung der Stimmrechte in den Hauptversammlungen und Gesellschafterversammlungen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen vom Bund auf die Deutsche Bahn AG respektive den Vorstand der Deutschen Bahn AG stellt nach Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG eine verfassungsrechtlich unzulässige materielle Teilprivatisierung der Ausübung von Staatsgewalt dar.

Das Infrastrukturmonopol soll eine Rendite abwerfen, die aufgrund ihrer Berechenbarkeit attraktiv ist. Die Bundesregierung ist in diese Pläne eingeweiht und unterstützt sie aktiv. Dem Schienenpersonennahverkehr – d.h. den Ländern - wird die Rolle des Hauptzahlers zugedacht.

Vom Bund können die Länder kaum Unterstützung erwarten. Er wird unter dem Druck des Kapitalmarktes noch stärker die Eigentümerinteressen verfolgen (müssen), als er diesen Weg schon heute freiwillig geht.

Ehlers nennt in seinem Gutachten auch Zahlen: DB Netz soll von 212 Millionen Euro Verlust 2006 auf 568 Millionen Euro Gewinn 2011 gebracht werden, innerhalb von 5 Jahren also 780 Millionen Euro mehr einnehmen (oder weniger ausgeben), als es derzeit tut. Im derzeitigen Entwurf der Finanzierungsvereinbarung für den Regionalverkehr sind für 2011 übrigens Zahlungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro an DB Netz vorgesehen. Oder um es ander zu formulieren:

Ca. 22 % der Mittel, die die Länder für den SPNV zahlen, sollen als Gewinn der DB Netz privatisiert werden, also nicht zur Erfüllung notwendiger Aufgaben oder für Investitionen dienen.
Um was wetten wir, daß Herr Tiefensee nach der nächsten Wahl einen gut dotierten Beraterposten bei der DB erhält?