Nein, keine Sorge: Ich bin nicht in meinem Urlaub verloren gegangen - auch wenn der Urlaub wetterbedingt etwas anders als geplant verlief (was noch einmal einen eigenen Blogeintrag wert ist). Ich hatte nach meiner Rückkehr nur wieder eine meiner eher unkreativen, schreibfaulen Phasen.

Trotzdem gibt es heute einen Blogeintrag, mit einer dringenden Bitte an meine Leser welcherlei Geschlechts auch immer: Übermorgen, am Sonntag, den 27. September, ist Bundestagswahl. Bitte -

GEHT WÄHLEN!

Ich habe eine Präferenz, bei der ich mich über ein möglichst gutes Abschneiden freuen würde. Ihr habt da eventuell eine andere. Vielleicht wisst ihr auch noch gar nicht, wie ihr euch entscheiden sollt - dann können euch vielleicht "Wen wählen?" oder der Wahl-O-Mat weiterhelfen. Aber wie auch immer ihr euch entscheidet: Macht eure beiden Kreuze auf dem Zettel, und werft ihn in die Urne. Nicht (oder ungültig) zu wählen hilft im Zweifel denen, die man nicht stützen möchte. (Mal ganz abgesehen davon, daß mir persönlich ein wenig das Verständnis für Leute fehlt, die über "die da oben" schimpfen und dann, wenn es ernst wird, ihre demokratischen Rechte nicht ausüben.)

Ich werde am Sonntag wieder als Wahlhelfer im Wahllokal sitzen. Und auch wenn ich genug Lesestoff habe, um Langeweile zu vertreiben - lieber wäre es mir und meinen Mitstreitern im ganzen Land, wenn erst gar keine Langeweile aufkommen würde.

Also: Wir sehen uns am Sonntag, oder?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!

Na, schon gewählt? Ihr wolltet doch dieses Jahr nicht einfach nur über "die da in Straßburg und Brüssel" meckern, sondern mitbestimmen, wer da sitzt. Also gebt euch einen Ruck, meine Kollegen und ich wollen nach 18 Uhr schließlich etwas zu zählen haben.

Ach so, ihr wißt noch nicht, wen ihr eigentlich wählen wollt? Nun, der Wahl-O-Mat ist noch betriebsbereit, die Antworten der Kandidaten kann man nachlesen, und auch dem nach der Optik Gehenden kann geholfen werden. Und auch in Blogs dürfte einiges zum Thema zu finden sein.

Nein, eine Wahlempfehlung oder -nichtempfehlung gibt es an dieser Stelle bewußt nicht. Ihr müßt selbst wissen, wer euch und eure Interessen vertritt. Obwohl... eine Nichtempfehlung kann ich doch aussprechen: "Nichtwähler" ist dann doch eine ziemlich blöde Entscheidung in meinen Augen.

Also, gebt euch einen Ruck, zieht die Jacke an und geht die paar Schritte bis zur Schule (oder dem Rathaus, oder dem Kindergarten, oder der Turnhalle, oder...), in der die Urne steht!

Kris ruft in seinem Blog durchaus überzeugend dazu auf, gerade jetzt "demokratische Mitbestimmung" nicht auf "alle vier Jahre ein Kreuzchen machen" zu beschränken, sondern auch als ansonsten eher unpolitischer Mensch das Hinterteil aus dem Sessel zu bewegen und eine Partei zu unterstützen. Soweit, so gut - dieser Meinung kann ich mich nur anschließen. Immer nur zu jammern, daß "die da oben" ja sowieso nicht auf einen hören, ist in meinen Augen nichts als eine faule Ausrede, solange man nicht selbst versucht, Einfluß zu nehmen.

Aber die von ihm ausgewählte Partei ist nichts für mich. Aus mehreren Gründen, die von einander abhängen und teilweise mit der Partei, teilweise mit unserem Wahlsystem zu tun haben.

Nein, nicht die x-te Bankenpleite in Amerika. Banken sind schon immer gekommen und gegangen, genauso wie andere Firmen und Regierungen. Aber eine Konstante gab es, solange ich auf diesem Planeten bin, nämlich:

Die CSU hat im bayerischen Landtag die absolute Mehrheit.

43 %. Diese Zahl muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Nach 60 % noch in der letzten Landtagswahl. Das sind 17 % verlorene Stimmen.

Schau'n wir mal, wer jetzt mit wem koaliert. Der Einfluß der CSU auf Bundesebene dürfte aber erst einmal einen ziemlichen Knacks bekommen haben. Nun, wer mich kennt, den wird kaum wundern, daß ich angesichts dessen dem zum Titel gehörenden Klammerzusatz zustimme:

... (and I feel fine)

Wir leben wahrlich in interessanten Zeiten.

Es scheint doch noch einen Rest von Vernunft in diesem unserem Lande zu geben.

Auch wenn die CDU am Ende dann doch noch 3595 Stimmen beziehungweise 0,13% mehr als die SPD hat - schwarz/gelb fehlen zwei Sitze zur eigenen Mehrheit im hessischen Landtag. Das dürfte dann das politische Aus für Roland 'ich versuche im Braunen zu fischen' Koch sein. Man muß es sich auf der Zunge zergehen lassen: Landesweit ist ein Achtel der Wähler abgewandert - in manchen Gegenden, wie im Großraum Fulda zum Beispiel, steht bei den Verlustziffern eine 2 in der Zehnerstelle. Im Stammland, in der Hochburg nicht nur der eigenen Partei, sondern vor allem der eigenen Weltanschauung mal eben ein Fünftel der Wähler zu vergraulen - das muß man erstmal schaffen.

Äußerst schön ist auch, daß die Rattenfänger und geistigen Brandstifter vom braunen rechten Rand der Parteienlandschaft keinen Boden gutmachen konnten. Wenn diese Wahl eins gezeigt hat, dann das: Mit plumpen demagogischen Parolen auf Kosten von Minderheiten gewinnt man in Deutschland keine Wahl, sondern man verliert sie.

Wie gesagt, es scheint noch einen Rest von Vernunft in unserem Land zu geben.

Nur so ein Gedanke: Wieso soll es eine Degradierung sein, wenn man Frauen die Möglichkeit eröffnet, Beruf und Familie zu vereinbaren - etwas, das in vielen Ländern längst selbstverständlich ist?

Ist es nicht vielmehr eine Degradierung, wenn man ihnen diese Wahlmöglichkeit vorenthält?

(Mal ganz abgesehen davon, daß es vermutlich einige Frauen gibt, die durchaus eine längere Familienpause nehmen würden - wenn sie denn hinterher ihren erlernten Beruf ohne weiteres wieder aufnehmen könnten. Aber Hand aufs Herz: Wie viele Unternehmen stellen eine Frau ein, die nach ihrer beruflichen oder wissenschaftlichen Ausbildung vielleicht ein, zwei Jahre gearbeitet hat und dann erst einmal sechs, acht, zehn oder noch mehr Jahre von der weiteren Entwicklung ihres Fachs abgekoppelt war? Und die dann nicht mehr Mitte bis Ende 20 sind, sondern Mitte bis Ende 30?)

Ulrich Wiesner berichtet, daß u.a. sein Einspruch gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der letzten Bundestagswahl vom Deutschen Bundestag auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses abgelehnt wurde.

Die nächste Runde ist jetzt der Gang zum Bundesverfassungsgericht in Form einer Wahlprüfungsbeschwerde nach § 13 Nr. 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG). Dafür schreibt § 48 BVerfGG den Beitritt von mindestens 100 Wahlberechtigten zu dieser Wahlprüfungsbeschwerde vor. Ulrich hat auf seinen Webseiten ein Formular für eine entsprechende Erklärung vorbereitet. Wer mitmachen mag, möge sich seine Seiten durchlesen, dann das Formular ausfüllen und ihm zuschicken. Stichtag für die Beschwerde ist der 14. Februar 2007.

(Link via Isotopp. Näheres zur Problematik der Wahlcomputer findet man in diversen Blogs und Webseiten, ein Einstieg ist z.B. beim Lawblog, das diverse weiterführende Links hat.)

In praktisch allen Medien wird (oder wurde bis zum Verfassungsreferendum in Frankreich) darüber diskutiert, ob die angekündigten Neuwahlen ohne Verfassungsbruch durchführbar wären. Eigentlich wollte ich die unterschiedlichen Theorien mal etwas verständlich zusammenstellen, aber Uwe Tetzlaff ist mir zuvorgekommen.

Meiner Meinung nach ist sein Artikel auch für Nichtjuristen gut verständlich und sehr lesenswert. danach weiß man, worum es eigentlich geht.

Schleswig-Holstein hat gewählt, und klar ist bislang nur, daß nichts so
richtig klar ist. Nachdem sich die CDU am Wahlabend schon feiern ließ,
wurde sie etwas unsanft auf den Boden der Realität zurückgeholt. Von
dort aus verkündet sie zwar trotzig und schmollend, daß der Ministerpräsident selbstverständlich von der stärksten Fraktion zu stellen sei.
Da CDU und FDP aber (jedenfalls nach den vorliegenden Zahlen) keine
Mehrheit haben und der alles entscheidende SSW von den politischen
Zielen her am ehesten zu rot-grün paßt, wird das wohl ein Wunschtraum
bleiben.

Überhaupt muß ich sagen, daß mir das, was ich vom SSW so mitbekomme,
ausnehmend gut gefällt. Er scheint der skandinavischen Politikkultur
sehr eng verbunden zu sein (was für einen Interessenverband der
dänischen Minderheit zugegebenermaßen kein großes Wunder ist) und sich
nicht vereinnahmen lassen zu wollen. Die Spitzenkandidatin widerstand
heute morgen im Radiointerview von WDR 2 standhaft allen Versuchen,
in die "aber Sie wollen doch rot-grün"-Ecke gedrängt zu werden, sondern
betonte immer wieder, daß es dem Wählerverband um die Inhalte gehe.
Eine außergewöhnliche und sehr wohltuende Einstellung in einer Zeit, in
der bei den klassischen Parteien immer weniger Kompromißfähigkeit
erkennbar ist, und in der an sich überlegenswerte Vorschläge sofort
niedergemacht werden, weil sie vom politischen "Gegner" stammen.

Schade, daß es in NRW keinen SSW gibt. Das Land könnte es gebrauchen.