Das Blog am Datentrampelpfad

Um mal aufzulösen:

Kristian hat wieder einmal eine kreative Phase, und deshalb habe ich für meine Leser gleich zwei Lese-Empfehlungen für diesen nassen lauen Sommerabend:

Für die nicht so tief in der Technik steckenden Leser erklärt Kris mit Bussen (und Kugelschreibern) und Unterstützung seiner Leser, was dieses Internet eigentlich ist. Für alle, die schon immer interessiert hat, wie die Bilder auf ihren Bildschirm kommen und die geren verstehen möchten, warum ihr Computer keine Internetbuchse hat.

Für die technikaffinen Leser zeigt Kris das grundlegende Verständnisproblem auf, das ein großere Teil von Politik und Gesellschaft mit den Sperrungsgegnern hat. Mein Fazit persönliches Fazit daraus: "Du doof!" sagen und/oder Fundamentalopposition sind zum Scheitern verurteilt - wir, die wir wissen, wie das Netz funktioniert und tickt, haben die verdammte Pflicht, den Erklärbären zu machen. Und wenn es zum hunderttausendsten Mal sein muß. Und zwar in einer Sprache, die unser Gegenüber versteht, und an den Orten und in den Gruppen, in denen es auftritt. Ja, das ist ein hartes Brot. Aber es ist die einzig mögliche Lösung.

Nun, ernsthaft mit einem anderen Ergebnis gerechnet hatte seit dem Wochenende wohl keiner mehr, wenn auch viele noch auf plötzliche Einsicht gehofft hatten. Aber heute abend um 20:30 Uhr hat sich diese Hoffnung als unbegründet erwiesen, mit drei Zahlen als Symbol: 389 : 128 : 18. Welche Namen hinter den Zahlen stehen, wird man bald lesen können.

Was ist denn nun passiert?

Zur heutigen Abstimmung noch (Update: zwei) drei Stimmen aus dem Netz:

• Thomas Knüwer beschreibt beim Handelsblatt noch einmal pointiert, warum der Gesetzvorschlag ein "Dammbruch im Internet" ist.


• Und Torben Friedrich, SPD-Mitglied, schreibt einen offenen Brief an seine Partei, die bald vermutlich nicht mehr die seine sein wird.:
  

  Die Werte der Sozialdemokratie trage ich weiterhin mit mir und werde diese auch zukünftig vertreten. Wenn jedoch am morgigen Tage die SPD dieses Gesetz ermöglicht, werde ich der SPD den Rücken kehren. Tritt das Gesetz in Kraft, trete ich aus der SPD aus und verabschiede mich von einer meiner Generation fremden Partei.



• Update: Anke Gröner schreibt viel von dem, was mir so ähnlich durch den Kopf geht.

Und nur mal so als Anmerkung: Die Grünen werden wohl namentliche Abstimmung beantragen - anscheinend hat sonst niemand die nötige Courage, auch die Heißluftschwätzer der Linkspartei nicht. Für jemanden, der aus welchem Grund auch immer der Piratenpartei kritisch gegenübersteht, ist diese Partei vielleicht den einen oder anderen Blick wert. Seine Stimme, wie von Thomas Nesges vorgeschlagen ,durch ungültige Abgabe einfach wegzuwerfen, kann in meinen Augen keine Lösung sein.

Am Wochenende ist die SPD endgültig nicht mehr wählbar geworden - aufgrund offenkundiger Feigheit.

Wenn eine Mehrheit auf einem Parteitag einen Antrag ablehnen würde, weil sie die Hintergründe nicht verstanden hat, dann würde das zwar nicht unbedingt für die Delegierten sprechen - aber es wäre immerhin Teil der normalen demokratischen Willensbildung. Zum Wesen einer Demokratie gehört halt, das auch "die anderen" eine Mehrheit haben können.

Wenn aber schon Aussprache und Abstimmung über den Antrag von der Antragskommision des Parteitags mit Geschäftsordnungstricks verhindert werden, weil man Angst vor einer Kampagne der Springerpresse hat, dann hat das nichts mit demokratisch legitimierter Willensbildung zu tun, sondern ist schlicht und ergreifend feige.

Liebe SPD: Du warst einmal wirklich progressiv, hast in diesem Land viel bewirkt. Hast die harten Fronten im Kalten Krieg ein wenig aufgeweicht, hast dieses Land nach dem spießigen Muff der Adenauerzeit lebendiger, bunter, demokratischer gemacht. "Mehr Demokratie wagen", das war einmal Dein Wahlspruch. Es ist traurig, mit ansehen zu müssen, wie sehr Du Deine Ideale verrätst, die eigentlich auch die meinen sind. Wie Du es vermeidest, unbequem zu sein. Wie populistisch und weichgespült Du geworden bist. Du bist eine Mischung aus FDP mit rotem Anstrich - stets bereit, umzufallen - und CDU der Atheisten - auf sozialistische Traditionen verweisend, die Du längst allesamt verraten hast.

Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber: Du bist für jemanden, der noch einen Rest an Interesse an Bürgerrechten hat, spätestens seit Sonntag unwählbar geworden.

(Zu den Konsequenzen daraus kann ich mich nur Eckes anschließen. Wer die aktuelle Entwicklung zum Anlaß nimmt, Gewalt auszuüben, und sei es auch nur virtuell, der hat genauso wenig verstanden wie die Damen und Herren von von der Leyen bis Steinmeier. Art. 20 IV GG ist noch weit.)

Ich verlinke mittlerweile ja eher selten einfach nur auf Artikel in Online-Newstickern - meine Stammleser lesen vermutlich ohnehin sehr ähnliche RSS-Feeds wie ich, und mit inhaltsleeren Verlinkungen nach Klicks zu gieren ist mir einfach zu doof.

Aber heute muß es sein: Ich empfehle dringend, den Artikel von Christian Stöcker mit dem Titel "Die Generation C64 schlägt zurück" in Spiegel Online zu lesen. Auch und besonders gerade dann, wenn Du, liebe Leserin und lieber Leser, gerade zufällig über dieses Blog gestolpert bist.

Denn dieser Artikel erklärt kurz und dicht, was da eigentlich gerade passiert. Warum auf einmal sogar Eltern und Opfer von Kindesmissbrauch sich gegen eine als "Schutz vor Kinderpornographie" verkaufte Gesetzesinitiative wenden - von den mittlerweile über 100.000 (in Worten: einhunderttausend!) Mitzeichnern einer Petition, die sich mit ihrem vollen Namen ebenfalls dagegen aussprechen, ganz zu schweigen. Sie alle äußern sich gegen einen Gesetzenwurf, der in Wahrheit bestenfalls ein Placebo ist, ein eklatanter Verstoß gegen Grundsätze unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung:

Die Unterzeichner der Netzpetition sind nicht für Kinderpornografie im Netz. Sie halten von der Leyens Filter nur für keine sinnvolle Lösung, weil er die Quellen der schlimmen Bilder unberührt lässt, weil er sich leicht umgehen ließe - und sie wehren sich dagegen, dass künftig eine Polizeibehörde als oberster Zensor über falsch und richtig im Netz entscheiden soll. [...] man stelle sich vor, eine Regierung versuchte heute, kurz vor einer Bundestagswahl, noch schnell ein Gesetz durchzupeitschen, das Folgendes vorsieht: Jedes Druckwerk, das in Deutschland erscheint, jede Zeitung, jedes Buch und jedes Flugblatt, muss künftig dem BKA zur Beurteilung vorgelegt werden. Das erstellt dann Listen mit Druckwerken, die zu übel sind, um publiziert zu werden. Geheime Listen.

Das Land wäre in Aufruhr.

Das alles sollte man sich in aller Ruhe durchlesen - gerade dann, wenn man nicht zu den typischen Lesern dieses Blogs gehört, gerade dann, wenn man ansonsten mit dem Netz nicht viel zu tun hat. (Und wenn man gerade schon dabei ist, kann man gleich bei der Petition weiterlesen und überlegen, ob man sie mitzeichnen möchte.)

Mag sein, daß das hier gerade ein Strohfeuer ist, ein Sturm im Wasserglas, in einem halben Jahr vergessen. Vielleicht war der leyenhafte Versuch, wieder einmal von außen und frei von jeder Sachkenntnis über das Netz zu bestimmen aber auch der Tropfen, der das Faß endgültig zum Überlaufen gebracht und eine kritische Masse der Netzbewohner zu nachhaltigem politischem Handeln bewegt hat.

Wir werden sehen.

Kris ruft in seinem Blog durchaus überzeugend dazu auf, gerade jetzt "demokratische Mitbestimmung" nicht auf "alle vier Jahre ein Kreuzchen machen" zu beschränken, sondern auch als ansonsten eher unpolitischer Mensch das Hinterteil aus dem Sessel zu bewegen und eine Partei zu unterstützen. Soweit, so gut - dieser Meinung kann ich mich nur anschließen. Immer nur zu jammern, daß "die da oben" ja sowieso nicht auf einen hören, ist in meinen Augen nichts als eine faule Ausrede, solange man nicht selbst versucht, Einfluß zu nehmen.

Aber die von ihm ausgewählte Partei ist nichts für mich. Aus mehreren Gründen, die von einander abhängen und teilweise mit der Partei, teilweise mit unserem Wahlsystem zu tun haben.

"Wir sollten unsere Ratlosigkeit nicht zu überspielen versuchen mit scheinbar naheliegenden Erklärungen. Wir sollten uns eingestehen: Wir verstehen diese Tat nicht. Wir werden sie - letzten Endes - auch nie völlig erklären können."

Bundespräsident Johannes Rau, Erfurt, 3. Mai 2002

Man stelle sich folgendes vor: Ein Blog, in dem Politiker, sagen wir Abgeordnete des Bundestages oder Mitglieder des Bundesrates, über ihre Arbeit schreiben.

Wie es ist, ein Abgeordneter zu sein, was man so macht, wenn man neu dabei ist und seine erste Rede halten soll, wie sich das Parlament so entwickelt hat - aber auch, was man von Gesetzentwürfen der Regierung hält, welche Meinung man selbst dazu hat. Ganz unumwunden, auch wenn man den Entwurf für Unfug suboptimal hält. Und in dem man die Leser zu Kommentaren zu dem auffordert, was man selbst so schreibt. Was der Abgeordnete schreibt, nicht sein Pressereferent.

Unvorstellbar? In Deutschland vermutlich, leider. In England hingegen gibt es die "Lords of the Blog":

Lords of the Blog is an experimental project to encourage direct dialogue between web users across the world and Members of the House of Lords. Commissioned by the House of Lords, the pilot project is conducted by the Hansard Society who are working directly with Members of the Lords to bring their blogs to the wider online audience.

Dort schreiben Mitglieder des englischen House of Lords, und sie tun dies offensichtlich gerne und mit großer Offenheit - das Mitlesen lohnt sich. Es bleibt zu hoffen, daß dieses "experimental project" ein dauerhaftes wird. Und vielleicht schneidet sich der Deutsche Bundestag ja eine Schneide davon ab und hat den Mut, ein ähnliches Projekt auf die Beine zu stellen?

Eigentlich stöhnen alle Senate an obersten Bundesgerichten über Arbeitsüberlastung. Alle Senate? Nein, der vierte Senat des Bundessozialgerichts in Kassel fühlt sich massiv unterfordert:

Wie aus Justizkreisen verlautete, bearbeitetet früher jeder Richter des vierten Senats pro Jahr 20 Revisions- sowie bis zu 80 Beschwerdeverfahren. Zuletzt hätten dem gesamten Senat nur noch ein einziges Revisions- und 15 Beschwerdeverfahren vorgelegen. Seither sind die Bundesrichter zum Nichtstun verdammt.

Hintergrund ist eine Neuordnung des Geschäftsverteilung beim BSG, nach der dem 4. Senat die bisherigen Tätigkeitsbereiche weitgehend entzogen wurden. Der Senatsvorsitzende vermutet politische Gründe für die Neuverteilung:

Nach Auffassung des Senatsvorsitzenden hat die Streichung der Zuständigkeit politische Gründe. Sein Senat habe wiederholt Gesetze wegen Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Karlsruhe habe die Zweifel bei einem Großteil der Gesetze geteilt und diese gekippt.

So kommt es jetzt dazu, daß ein Vorsitzender Richter an einem Bundesgericht vor dem Verwaltungsgericht Kassel gegen eben jenes Gericht klagt - parallel zu einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht, weil er durch die Neuverteilung der Geschäfte seine richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt sieht.

Für die Richter am Verwaltungsgericht dürfte das Neuland sein - da sage noch einmal jemand, daß die Tätigkeit als Verwaltungsrichter langweilig sei...