Das Blog am Datentrampelpfad

... was ich schon im Hinterkopf hatte. Dankenswerterweise hat der Sartorienfelder passende Worte gefunden, so daß ich mich hier nicht wiederholen muß.

Nur soviel noch: Ja, es gibt sicherlich Fehlgriffe der Polizei bei Demonstrationen - gerade manche Bereitschaftspolizeien haben den Ruf, nicht besonders zartbesaitet zu sein (wobei man dazu wissen muß, daß die Beamten in der Bepo ganz am Anfang ihres Dienstes stehen, relativ jung und mit wenig Einsatzerfahrung sind). Aber zu einer Eskalation gehören immer zwei Seiten - die Montagsdemonstrationen am (Anfang vom) Ende der DDR sind zum überwiegenden Teil nicht eskaliert. Und das, obwohl da den Demonstranten eine Staatsmacht gegenüberstand, die nun wirklich jeden Grund gehabt hätte auch nur den kleinsten Vorwand zu nutzen (und die mit einiger Wahrscheinlichkeit Provokateure in den Reihen der Demonstranten hatte).

Die Vermutung liegt nahe, daß die Krawallmacher schlicht und ergreifend kein Interesse daran haben, sich nicht provozieren zu lassen...

Heute ist einer der unbekannteren Gedenktage in Deutschland - und doch einer, der im wahrsten Sinne des Wortes fundamental für das Zusammenleben in unserem Staat ist: Heute vor 58 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet.

Das Grundgesetz war die erste deutsche Verfassung, die Grundrechte als unmittelbare Rechte des Bürgers gegen den Staat und nicht nur als bloße Absichtserklärung eingeführt hat. Ein solches Grundrecht ist auch die Versammlungsfreiheit. Sie ist häufig unbequem für "den Staat", weil es Demonstrationszüge und Kundgebungen so an sich haben, für Unordnung zu sorgen. Sie passen nicht ins Bild eines ruhigen, sauberen und ordentlichen Deutschland. Und doch sind sie, wie Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung schreibt, auch dann wichtig und richtig, wenn sie "dem Staat" Arbeit machen und Kosten verursachen.

Und auch dann, wenn sie von Idioten mißbraucht werden, die das "friedlich und ohne Waffen" im Artikel 8 des Grundgesetzes gerne überlesen. Liebe Molli- oder Steine-Werfer, liebe Zwillen-Führer, liebe Schlagstock-Fanatiker und Hundehetzer: Ganz egal ob ihr links, rechts oder ganz woanders steht, ob ihr braun, rot, schwarz oder sonst irgendwas als Farbe führt, ich wünsche euch höchstpersönlich die Pest an den Hals. Dann ihr seid es, die "dem Staat" den Vorwand liefert, meine Grundrechte immer weiter zu beschneiden, nur weil ihr zu faul oder zu blöd seid, euch an die Regeln zu halten.

Das musste einfach mal raus.